Get Auslanderrecht - Verwaltungsvorschriften: Bundeseinheitliche PDF

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  • March 16, 2018
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By Walhalla Fachredaktion

ISBN-10: 3802919084

ISBN-13: 9783802919084

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Ergänzende Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts zu beachten sind. 5 Die Regelungen des SDÜ erstrecken sich nur auf „Drittausländer“, d. h. auf Personen, die nicht Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Artikel 1 SDÜ). Zu den „Drittausländern“ gehören (materiell-rechtlich) auch nicht die Staatsangehörigen der Schengen-Staaten Island und Norwegen sowie des EWR-Staats Liechtenstein und der Schweiz, auf die das mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten geschlossene Freizügigkeitsabkommen (BGBl.

2 Ein Bezugszeitraum für einen dreimonatigen Kurzaufenthalt ist in Artikel 21 SDÜ nicht ausdrücklich festgelegt. Zur Verhinderung von Missbrauch sind hierbei die durch den Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache „Bot“ (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C 241/05 – Bot) herausgearbeiteten Berechnungsgrundsätze heranzuziehen (vgl. 3). Missbrauch liegt vor und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wären gefährdet, wenn sich ein Ausländer aufgrund von Artikel 21 SDÜ unter Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regelungen des Aufenthaltsgesetzes insgesamt länger im Bundesgebiet gewöhnlich aufhielte als in dem Schengen-Staat, dessen Aufenthaltstitel er besitzt (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) Schengener Grenzkodex i.

Einige Staaten erklären Proxy-Pässe für ungültig, während andere Staaten, auch westliche Industriestaaten, postalische Verfahren für die Ausstellung von Folgepässen vorsehen. Das Bundesministerium des Innern entscheidet im Einzelfall über die Anerkennungsfähigkeit von „by-Proxy“Pässen in Form einer Allgemeinverfügung nach § 71 Absatz 6, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird. 10 Nach § 56 Absatz 1 Nummer 8 AufenthV muss der Ausländer die Anbringung von Vermerken über die Ein- und Ausreise, über das Antreffen im Bundesgebiet sowie über Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz dulden.

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Auslanderrecht - Verwaltungsvorschriften: Bundeseinheitliche Anwendung des AufenthG, FreizugG EU, AZRG by Walhalla Fachredaktion


by Edward
4.3

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