Walter Kaskel's Begnadigung im ehrengerichtlichen Verfahren der freien PDF

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  • March 16, 2018
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By Walter Kaskel

ISBN-10: 3662392380

ISBN-13: 9783662392386

ISBN-10: 3662402521

ISBN-13: 9783662402528

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer booklet records mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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Da hiernach die Begnadigung weder ein Akt der Gesetz- 111. gebung noch der Rechtsprechung ist, aus den angeführten Gründen auch nicht beides zugleich sein kann 1), so muß sie ein Akt der Verwaltung sein 2); denn alle Funktionen der Staatsgewalt, die nicht zur Gesetzgebung oder Rechtsprechung gehören, gehören der Verwaltung an 3) 4). So Lö b S. , P Iochmann S. 40-42 u. 76. Wie hier ElsasS. 26. La band S. , Meyer-Anschütz S. 640, Heimherger S. , Elsas S. 26-29, Davidsohn S. , Fritzschen S. , Adolph S.

Endlich hat sich der Staat die Kontrolle über die Handhabung der Standeszucht vorbehalten: Einmal ist nach § 92 c gegen Beschlüsse über die Verhängung von Ordnungsstrafen Beschwerde zulässig, über welche die Aufsichtsbehörde entscheidet. Andererseits hat nach § 96 die staatliche Aufsichtsbehörde die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften - also auch der Vorschriften über die Standeszucht - zu überwachen, sie kann deren Befolgung durch Androhung, E'estsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Inhaber der Innungsämter erzwingen und schließlich sogar nach § 97 Nr.

640, RG. in Strafs. Bd. 28 S. 422, Edner S. 637. 2 ) Vgl. Binding, Grundriß § 119: "Solch absolutistisches Gebilde gibt es im Rechtsstaate nicht". it~. 3 ) Mit Recht weist ferner der Oberreichsanwalt in der Revisionsbegründung und das Reichsgericht RG. in Strafs. Bd. 33 S. 205 und 211 sowie Heimherger S. 11 darauf hin, daß der Befehl nur die äußere, nicht einmal notwendige Form der Begnadigung darstellt, so daß sich ihr \Vesen in demselben nicht erschöoft. Auf eine sonderbare Konseque~z der Lab andschen Konstruktion macht Heimherger S.

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Begnadigung im ehrengerichtlichen Verfahren der freien Berufsstände: Inaugural-Dissertation by Walter Kaskel


by Robert
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